Übersicht
"Für einen starken Industriestandort sind Innovation
und Planungssicherheit entscheidend –Planungssicherheit! Die Zukunft der Pkw-Mobilität wird elektrisch sein, und das müssen wir ganz klar nach vorne bringen.
Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann sprechen Sie doch bitte mit den Beschäftigten und nicht über sie."
"Wer systematisch Hass schürt, Drohungen ausspricht und
den öffentlichen Diskurs mit Verleumdungen vergiftet,
trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass ehrenamtliche und kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend zur Zielscheibe von rechtsextremen Gewalttätern werden"
"Die Legalisierung von Cannabis ist inzwischen Realität und bringt weitreichende Veränderungen mit sich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Schritt unterstützt, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Sie hat den Konsum nicht gesenkt und den Schwarzmarkt nicht effektiv bekämpft."
"Das ist eine herausfordernde Zeit. Aber es ist auch eine Zeit voller Chancen, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Und die richtigen Investitionen tätigen. Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG, für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen von Land, vom Bund, von der EU. Und die gab es nur in DIESER Legislaturperiode!"
