Die kommunale Abwasserrichtlinie (KARl) wurde vergangene Woche vom EU-Ministerrat final verabschiedet. Damit kommt die nächste Generation des Gewässerschutzes. Mit der Richtlinie wird die erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt. Erstmalig zahlen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch Hersteller von Kosmetikartikeln und Arzneimitteln.
„Ziel bei der erweiterten Herstellerverantwortung ist neben der anteiligen Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe in unseren Kläranlagen durch die Verursacher und Anreize zu schaffen, Schadstoffe so weit wie möglich zu reduzieren und nicht in unseren Wasserkreislauf einzubringen. Die erste, zweite und dritte Reinigungsstufe bei unserer Wasseraufbereitung werden durch die Gebühren beglichen, jetzt beginnt eine neue Generation im Gewässerschutz“, sagt Dunja Kreiser, wasserpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
„Es ist so ähnlich, wie bei der Müllentsorgung. Besondere Schadstoffe dürfen eben nicht mit in den Hausmüll, ihre Entsorgung kostet extra. Und natürlich ist es am besten, diese Schadstoffe fallen erst gar nicht mehr an.“
Der Rechtsakt erneuert die 30 Jahre alte Abwasserrichtlinie, neue Vorgaben und Richtwerte sollen dem technischen Fortschritt und den aktuellen Herausforderungen der Zeit mit anderen Schadstoffeinträgen im Abwasser gerecht werden.
Die Umsetzung in nationales Recht steht noch aus und wird in den kommenden Monaten erarbeitet werden.