In einer starken Rede hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz gestern eine klare und notwendige Entscheidung getroffen.

Die mangelnde Kompromissbereitschaft und die Ausrichtung auf rein parteipolitische Interessen eines unseres Koalitionspartners hat die Zusammenarbeit lange belastet, nun hat Olaf Scholz gehandelt.
Der Streit, der dringende Beschlüsse gehemmt hat, ist beendet.

Nach intensiven Verhandlungen hat Olaf den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet für wirtschaftlichen Aufschwung und sichere Arbeitsplätze. Mit gezielten Investitionen in die Sicherheit unseres Landes, Unterstützung der Ukraine und einer Senkung der Energiepreise sorgt dieser Plan für den Schutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir wollen Aufschwung für alle, nicht nur für Wenige.

Olaf hat in seiner Rede die Punkte zusammengefasst:

Erstens: Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zweitens: Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie und bei den vielen Zulieferer-Betrieben sichert.

Drittens: Wir führen eine Investitionsprämie ein und verbessern noch einmal die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren.

Und viertens: Wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass!

Dieser Weg ist nicht nur konsequent, sondern auch dringend notwendig. Doch er hätte schneller und einfacher beschritten werden können, wenn alle Koalitionspartner die Verantwortung für das Ganze getragen hätten. Die Lindner-FDP war dazu leider nicht in der Lage.

Unser Land braucht jetzt Klarheit und Stabilität. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern und die Zukunft unseres Landes sichern müssen. Daher setzen wir uns für einen geordneten Übergang und vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr ein.

Bis dahin werden wir nicht die Hände in den Schoss legen. Wir übernehmen weiter die Verantwortung für die brennenden Entscheidungen, die anstehen. Dazu werden wir auch mit der Union reden. Unsere Wirtschaft kann nicht warten bis zu den Neuwahlen.

Mit Jörg Kukies als neuem Finanzminister und Volker Wissing, der künftig ohne Parteibindung Verantwortung übernimmt, liegt der Fokus auf Stabilität und Fortschritt.