12.20.2024/Wolfenbüttel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielen Dank, dass so viele heute hierhergekommen sind, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unsere Demokratie setzen. Und vielen Dank, dass ich auch ein paar Worte sagen darf!

Zeitgleich findet hier in Wolfenbüttel eine Veranstaltung unter dem Motto: „Von Lügen und Wahrheiten, Demokratie leben – Miteinander reden“ statt. Hinter dieser Veranstaltung stehen Gruppen, die sich unter dem Banner von “Frieden, Freiheit und Menschlichkeit” versammeln, jedoch Ideologien vertreten, die unseren demokratischen Werten zutiefst widersprechen.

Sie verdrehen das Konzept der Freiheit, der freien Meinungsäußerung und nutzen Desinformation, um unsere Gesellschaft zu spalten und gegen die Prinzipien unserer Verfassung zu arbeiten. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen!

Die Verbreitung von Desinformation ist eine der größten Gefahren für unser friedliches Zusammenleben. Das Ziel von denen, die sich in unserer schönen Stadt heute treffen besteht darin, durch gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und gesellschaftliche Konflikte zu schüren. Und, sie verbreiten, es tut mir leid, ich muss es so sagen: Unsinn.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das ist keine Welt, kein Land, keine Stadt, in der ich leben möchte. Ein Leben voller Feindschaft, Anschuldigungen und Unterstellungen.

Da wird angezweifelt, es gäbe in diesem Land keine Meinungsfreiheit. Dabei DEMONSTRIEREN sie hier, haben Flyer gedruckt und verteilt, treffen sich. Es sind Menschen aus anderen Bundesländern eingeladen, um hier ihre Verschwörungsmythen zu verbreiten. Da ist keine Meinungsfreiheit eingeschränkt.

ABER

Es gibt auch unsere Freiheit der Meinungsäußerung und die nutzen wir. Für ein friedliches, respektvolles Miteinander.

Mein Leitspruch seit Jahren lautet: Ich packe an, was Euch bewegt. Denn, man muss eben auch etwas tun! Gestalten für ein gutes Zusammenleben, für eine gute Zukunft, für eine Zukunft mit Perspektiven für unsere Kinder, die wir ihnen wünschen. Um Lösungen zu finden für Probleme – die haben wir, ganz ohne Frage- da muss man miteinander sprechen, Kompromisse finden.

Was ich von der anderen Seite höre, dass ist destruktiv. Da soll verhindert und herausgezögert werden. Da soll – und das sehe ich ganz klar, wenn ich im Plenarsaal des Bundestages auf die rechten Sitzreihen schaue – unsere Demokratie klein, lächerlich gemacht werden. Da will man stören. Da will man zerstören.

Von denen wird auf Meinungsfreiheit gepocht, aber dann, wenn eine Frau ans Podium tritt, dann erfährt sie eine Welle an Gebrüll und Störung. Die Aufzeichnungen der Bundestagsreden geben diese Lautstärke nicht wieder, die man da hört. Das ist auch gut, es geht ja um die Reden, nicht um das Gebrüll von Rechts. Aber es zeigt die ganze Ablehnung unserer demokratischen Verabredung: In der Sache streiten, respektvoll, gewinnbringend. Aber nein, nicht mit denen.

Und diese Leute, die sprechen heute auch bei „Von Wahrheit und Lüge“.

Viel Meinung, keine Fakten, gar keine Wissenschaft und noch weniger Vernunft. Aber laut, und schrill. Da wird geschrienen: Kriegstreiberei.

Und da muss nun auch noch etwas zu sagen: Selbstverständlich kann man unterschiedliche Ansichten und Meinungen haben zur Unterstützung der Ukraine. Das steht ja jeder und jedem frei.

ABER

Russland hat die Ukraine überfallen. Es handelt sich um einen Angriffskrieg auf ein freies Land. Und ich kann es nicht mehr hören, dass sich tatsächlich einige als Friedensaktivisten aufschwingen und Diplomatie fordern. ALS OB ES DIE NICHT GÄBE.

Selbstverständlich muss auf diplomatischem Wege alles versucht werden. Nur muss man bestimmt Realitäten anerkennen. Die Ukraine ist auf unsere Unterstützung angewiesen. Und, wie gesagt, wie diese dann aussieht, darüber wird ja nicht zu knapp diskutiert. Da ist es dem einen zu wenig, dem anderen zu viel und die dritte – da zähle ich mich dazu – sieht eine sehr abgewogene und mit unseren Partnern abgestimmte Herangehensweise richtig und vernünftig.

Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und das machen wir. Und ich werbe auch dafür. Unser Engagement für Frieden basiert auf den gleichen Werten, die unsere Demokratie prägen. Gespräche, Verhandlungen, Unterstützung und Diplomatie sind der Weg zu friedlichen Lösungen. Wir setzen uns weltweit für Frieden und Freiheit ein – das ist keine Kriegstreiberei, sondern verantwortungsvolle Politik.

Meine Damen und Herren, liebe Freundlinnen und Freunde,

ein weiteres Thema, das in diesen Kreisen dort oft instrumentalisiert wird, ist der Klimawandel. Es ist wissenschaftlich unbestreitbar, dass wir uns inmitten einer Klimakrise befinden.

Das Leugnen dieser Realität ist nicht nur gefährlich, sondern verantwortungslos. Wir haben die Pflicht, uns den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen – für uns und zukünftige Generationen.

Auch die Corona-Pandemie wird weiterhin missbraucht, um Misstrauen zu schüren. Doch unser Gesundheitssystem hat während der Pandemie gezeigt, dass es stark und zuverlässig ist. Es gehört zu den besten der Welt und die getroffenen Maßnahmen haben Leben gerettet. Die Pandemie zu leugnen oder herunterzuspielen ist eine Missachtung aller, die in dieser schwierigen Zeit an vorderster Front standen: in erster Linie Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Grundwerte – Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind das Fundament unseres Zusammenlebens.

Sie bilden das Herzstück unseres politischen Handelns, nicht nur hier in Wolfenbüttel, sondern in ganz Deutschland. Gemeinsam müssen wir dafür einstehen, dass diese Werte nicht untergraben werden. Denn nur auf dieser Basis können wir als Gesellschaft in Frieden und Freiheit zusammenleben.

Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – und wir sorgen dafür, dass er noch wehrhafter wird. In Zeiten, in denen unsere Demokratie durch extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Akteure gefährdet wird, ist es unsere Pflicht, entschlossen zu handeln.

Dazu haben wir im Deutschen Bundestag, in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die sowohl den Bundestag als auch das Bundesverfassungsgericht stärken.

Auch unsere Verfassung muss geschützt werden.

Das Grundgesetz, die Grundlage unseres Zusammenlebens, garantiert uns die Freiheit der Meinungsäußerung. Das ist ein hohes Gut, das wir verteidigen müssen. Aber diese Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden – der Verantwortung, auf der Grundlage von Fakten zu handeln und die Rechte anderer zu achten.

Unsere Freiheit endet dort, wo die Freiheit und Rechte anderer gefährdet werden. Wir stehen heute hier, um klarzumachen: Wir lassen nicht zu, dass unsere Demokratie von denen missbraucht wird, die sie ins Gegenteil verkehren wollen.

Abschließend möchte ich auch allen Initiativen und Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich danken, die sich heute hier in Wolfenbüttel versammelt haben, um ein klares Zeichen für die Demokratie und für ein gemeinsames Wolfenbüttel zu setzen! Unsere politische Aufgabe und historische Pflicht bleibt es, Demokratiefeinde zu bekämpfen.

Lasst uns diesen Tag nutzen, um zu zeigen, dass Wolfenbüttel und ganz Deutschland fest zu den Prinzipien steht, die uns stark gemacht haben: Respekt, Solidarität und Verantwortung. Hass und Hetze dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten!

Vielen Dank!