Nach der parlamentarischen Sommerpause ist der Deutsche Bundestag wieder in voller Arbeitsstärke zurückgekehrt. In der aktuell stattfindenden ersten Haushaltswoche geht es um die finanzielle Planung und Prioritätensetzung für das kommende Jahr und auch um die längerfristige Finanzplanung des Bundes. Während der Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz den neuen „Deutschland-Pakt“ präsentiert. Laut Scholz sei das Ziel, Deutschland von Grund auf schneller, modernen und sicherer zu gestalten.

„Der „Deutschland-Pakt“ zielt darauf ab, die Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, durch den Klimawandel und die Transformation unserer Wirtschaft, auf uns zukommen, gut zu meistern“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD). Der „Deutschland-Pakt“ setzt prominent auf die schnellere Digitalisierung unseres Landes. Die Basis dafür ist das Onlinezugangsgesetz. Bis Ende 2024 sollen 15 wichtige Leistungen komplett digital zur Verfügung stehen. Zu diesen Leistungen gehören beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, die Beantragung des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises und die Unternehmensanmeldung. Die Innenpolitikerin Dunja Kreiser ist im Bundestag zuständige Berichterstatterin für die Digitalisierung der Verwaltung: „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentrales Anliegen für uns alle. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtern und die Verwaltung effizienter gestalten. Wir bringen die Verwaltung auf die Höhe der Zeit.“

Außerdem wird aktuell ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigungen“ zwischen Bund und Ländern erarbeitet, um die Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, die Digitalisierung in Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung beim Bau von Gebäuden, die Vereinfachung von Großraum- und Schwertransporten und den Ausbau wichtiger Straßen- und Schienenprojekte noch in diesem Jahr voranzutreiben.

Dunja Kreiser betont: „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird mit dem Wachstumschancengesetz, dem Klima- und Transformationsfonds und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gewährleistet, um auch für Wirtschaft Impuls zur Modernisierung unseres Landes zu setzen. Zudem gilt es mehr Fachkräfte zu gewinnen und irreguläre Migration eindämmen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits im Juni eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit beschlossen. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen.“