„Das klare Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl ist ein großer Erfolg für die niedersächsische Sozialdemokratie und vor allen auch für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil. Bodenständigkeit, Verlässlichkeit und harte Arbeit zahlen sich eben aus. Wir sind stärkste Kraft in Niedersachsen und haben entgegen den aktuellen Umfragen im Bund hier ein hervorragendes Ergebnis eingefahren. Auch in zahlreichen Wahlkreisen konnten wir dank der präsenten und einsatzfreudigen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten und ihrer Wahlkampfteams gute Ergebnisse einfahren.
Insbesondere in meiner Heimatregion und dem gesamten Braunschweiger Land mit unseren zwölf Kandidatinnen und Kandidaten ist die SPD eine Bastion in unsicheren Zeiten. In meinem Wahlkreis Salzgitter, Wolfenbüttel und Nordharz konnten alle fünf Kandidaten nach starken Wahlkämpfen gute Ergebnisse einfahren. Ich gratuliere allen herzlich zu den guten Ergebnissen! Das haben wir auch der Präsenz und Arbeit vor Ort und der Ansprechbarkeit von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu verdanken. Auch Stephan Weil hat immer ein Ohr für unsere Themen. Das zahlt sich jetzt bei der Wahl aus. Genau wie die schnellen und klugen Reaktionen unseres Ministerpräsidenten auf die Krisen, beispielsweise mit dem Vorschlag des Rettungsschirms, der für unsere Stadtwerke, für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur wie auch für Kultur- und Sporteinrichtungen rasche Überbrückungshilfen sicherstellt.
Das Wahlergebnis ergibt einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. Wir werden jetzt mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien reden und eine Koalitionsempfehlung als Landesvorstand ausloten. Es ist bekannt, dass aufgrund unserer Themen wie der ökologischen Transformation des Landes, einer guten Bildungspolitik und einer transparenten und bürgernahen Politik die Grünen unser erster Wunschpartner sind. Aber auch mit der CDU in Niedersachsen haben wir fünf Jahre lang mit uns als Ministerpräsidenten-Partei das Land in guten Händen gehabt. Letzteres wird in jedem Fall nach diesem Wahlergebnis auch so bleiben.
Was mir auch als Innenpolitikerin Sorgen bereitet, ist das überraschend stärkere Abschneiden der AfD. Wir müssen auch in Niedersachen klarer herausstellen, dass diese Partei einzig und allein von Ängsten und Ressentiments lebt, in sich komplett zerstritten und nicht an Lösungen interessiert ist. Hier werden wir sie stellen müssen und verloren gegangenes Vertrauen bei Menschen, die die AfD vielleicht auch nur aus Wut oder Unkenntnis gewählt haben, zurückgewinnen. Ich werde mich dabei auch ganz persönlich beteiligen.
Die Wahlbeteiligung ist bei dieser Wahl war zwar etwas geringer als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2017, insgesamt aber nicht beunruhigend. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen nehmen zum Großteil ihr demokratisches Wahlrecht wahr.
Für unsere Regierungskoalition in Berlin ist das Ergebnis aber ein starkes Signal und gibt uns Rückenwind für die anstehenden Beschlüsse – beispielsweise in der Energiepolitik. Und wir werden auch liefern. Im Landesvorstand und im Bundestag werde ich mich hierbei wie gewohnt weiter intensiv einbringen.
Die CDU mit dem schlechtesten Ergebnis in Niedersachsen seit 1955 konnte mit ihrem dauerhaften Angriff auf die Ampelregierung in Berlin augenscheinlich nicht bei den Wählerinnen und Wählern verfangen.“