SPD – Innenpolitikerin Dunja Kreiser aus Wolfenbüttel begrüßt die geplanten Mehrausgaben im Bereich Inneres und sieht darin eine Chance für die Demokratieförderung
Berlin. In dieser Woche verabschiedet die Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2022. Die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes waren vor dem Hintergrund der drei Krisen diesmal besonders herausfordernd. Die Corona – Pandemie, die Klimakrise und der Angriffskrieg haben dazu geführt, dass in einigen Bereichen neue Prioritäten gesetzt werden mussten. Die Zeitenwende, die die neue Sicherheitslage mit sich gebracht hat, führt nicht nur im Bereich der Verteidigung zu massiven Investitionen. Sondern auch im Bereich der inneren und sozialen Sicherheit sollen erhebliche Mehrausgaben insbesondere bei der Bundespolizei und zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft getätigt werden.
Die SPD – Innenpolitikerin Dunja Kreiser ist mit den geplanten Mehrausgaben im Bereich Inneres sehr zufrieden: “Die im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehenen Mehrausgaben zeigen, wie sehr uns als Sozialdemokraten die demokratischen Werte und der Zusammenhalt der Gesellschaft am Herzen liegen. Wir wissen aber auch, dass beides ohne ausreichende Sicherheit nicht funktioniert. Deswegen ist der geplante Personalaufwuchs in der Bundespolizei richtig und wichtig. “
So soll durch die Schaffung von zusätzlichen 1.000 Stellen für die Bundespolizei ein massiver Personalausbau erreicht werden. Für die Jahre 2025 und 2026 wurden im Gesetzesentwurf zudem 2.000 weitere Planstellen hinterlegt, die dem Bundesministerium für Inneres und Heimat schon in diesem Jahr ermöglichen sollen, entsprechend Anwärter:innen einstellen zu können. Die Bundeszentrale für Politische Bildung wurde mit 6,8 Millionen Euro und 40 Stellen gestärkt und die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus soll mit 2,3 Millionen finanziert werden. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass das ehrenamtliche Engagement mit 18 Millionen Euro gefördert werden soll. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundeshaushalts 2022 auf rund 496 Milliarden Euro. Dabei ist eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro geplant.
Der Sport ist in den vergangenen Jahren durch die Corona – Pandemie in besondere Mitleidenschaft gezogen worden. Der neue Haushalt trägt diesem Umstand Rechnung und stellt umfangreiche finanzielle Ressourcen zur Förderung bereit.
„Als ehemalige sportpolitische Sprecherin im Landtag Niedersachsen freue ich mich insbesondere auf das Sportstättenförderprogamm, welches 467 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten bereitstellt. Auch das Programm „Neustart für den Sport“, das mit 25 Millionen Euro hinterlegt ist, ist eine große Hilfe für den Sport. Sport ist ein Treiber der Demokratie, das kann man besonders an erfolgreichen Programmen wie „Integration durch Sport“ erkennen,“ so Kreiser.