Haushaltausschuss beschließt deutlichen Zuwachs bei den Mitteln für den Zivil – und Bevölkerungsschutz

Berlin. Bis spät in die Nacht haben die Bundestagsabgeordneten für den Haushalt Inneres und Heimat gerungen und ein tolles Ergebnis erreicht.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und der damit veränderten Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt hat die Politik erkannt, dass die Zeitenwende nicht nur massive Investitionen bei der Landesverteidigung erforderlich macht, sondern auch im Zivil – und Bevölkerungsschutz. Dieser Erkenntnis sind nun auch Taten gefolgt.

So wurden 10 Millionen Euro für Spezialfahrzeuge, die zum Beispiel zum Einsatz bei Hochwassereinsätzen genutzt werden, im Haushalt eingestellt. Weiterhin wurden 50 Millionen Euro für den Zivilschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz zugewiesen. Diese sollen für eine bessere Warninfrastruktur (Cell Broadcast, Warnapp NINA, digitale Sirenenschnittstelle), für die Beschaffung von mobilen Unterkunfts- und Betreuungseinrichtungen („Labor 5.000“)  und für die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entstandenen Einsatzkosten des THW eingesetzt werden. Aber auch die THW-Liegenschaften erhalten endlich eine massive Finanzspritze in Höhe von 99 Millionen Euro, die für die dringend notwendige Generalsanierung und den Neubau vorgesehen sind. Weitere Finanzmittel in Millionenhöhe sind u.a. für den Aufbau von dezentralen Logistikzentren, für die Errichtung eines Einsatznachsorgezentrums und für die Digitalisierung beim Malteser Hilfsdienst e.V. eingeplant worden. Mit Blick auf die erhöhte Gefahrenlage im Bereich der Cyberabwehr erhält das THW ferner 500.000 Euro für die Kompetenzerweiterung im Bereich der Cyberhilfe.

Die SPD – Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser ist als Berichterstatterin  für den Zivil – und Bevölkerungsschutz zuständig und begrüßt den Beschluss ausdrücklich: “Die nun beschlossenen Investitionen in den Zivil – und Bevölkerungsschutz sind von enormer Bedeutung. Sowohl die Folgen der Klimakrise als auch die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Welt zeigen, dass die Gewährleistung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes hohe Priorität haben muss. Ich bin daher sehr dankbar, dass die bewilligten Haushaltsmittel diesem Umstand auch gerecht werden. “