Wolfenbüttel. Die aktuelle Lage macht deutlich, dass Deutschland nicht nur die militärische Verteidigung, sondern auch den Zivil- und Katastrophenschutz auf eine sichere Finanzierung stützen muss. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits geeinigt, dass man die zivile Verteidigung strategisch neu ausrichten müsse. Aus diesem Grund müssen neben dem Sondervermögen der Bundeswehr auch für den Bevölkerungsschutz mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Innenminister des Landes Niedersachsens, Boris Pistorius hat in diesem Zusammenhang schon Ende Februar einen Bund-Länder-Pakt für einen parteiübergreifenden Zivil- und Katastrophenschutz angekündigt. Da der aktuelle Entwurf des Haushaltsgesetzes diesen Mehrbedarf bisher noch nicht berücksichtigt, fordern SPD-Politikerinnen und Politiker im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen nun die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser hierzu: „Es ist richtig und wichtig, dass in den Bevölkerungsschutz nun investiert werden muss. Ich unterstütze daher den Aktionsplan des niedersächsischen Innenministers ausdrücklich und begrüße die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln.“

Der SPD–Landtagsabgeordnete Marcus Bosse hält eine Priorisierung verschiedener Maßnahmen für notwendig: „Der Investitionsbedarf ist riesig und wird finanziell nicht von heute auf morgen zu bewältigen sein. Umso wichtiger ist es, dass in Bereiche investiert wird, die einen tatsächlichen Nutzen für die gesamte Bevölkerung bringen. Von einer Schaffung von Schutzräumen beispielsweise würden nur sehr wenige Menschen profitieren, daher sollte der Fokus zunächst im Bereich der Warnsysteme, der Absicherung der Trinkwasserversorgung oder der Schaffung mobiler Betreuungsmodule liegen.“

Kreiser wird sich beim Besuch des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin höchstpersönlich einen Eindruck von der Mittelverwendung im Bevölkerungsschutz verschaffen. Dort werden für die Flüchtlingsunterbringung  mobile Betreuungsmodule (Labor 5.000) genutzt, deren Anschaffung perspektivisch im Rahmen des Aufbaus der Zivilschutzreserve geplant ist. Die Innenpolitikerin betont hierbei, dass es wichtig sei, dass die geforderten Mittel auch sinnvoll verwendet werden.