Das Bundesfamilienministerium hat in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium das im Koalitionsvertrag angekündigte, breite Beteiligungsverfahren für das geplante Demokratiefördergesetz eingeleitet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind nun dazu aufgerufen worden, ihre Vorschläge zur inhaltlichen Gestaltung des Demokratiefördergesetzes kundzutun. Basis für das Verfahren ist ein entsprechendes Diskussionspapier für ein Gesetz. Es wurde bereits an die beteiligten Organisationen übermittelt.

„Ich danke der Bundesregierung, insbesondere unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie dieses sehr wichtige Gesetz so schnell auf den Weg bringt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss des Bundestages Dunja Kreiser. „Mit dieser gesetzlichen Implementierung erhalten die betreffenden Organisationen endlich die dringend benötigte Planungssicherheit. Zur Förderung des wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements für demokratische Werte, gesellschaftliche Vielfalt und Prävention von Extremismus in jeglicher Form bildet das Demokratieförderungsgesetz einen elementaren Beitrag. Gerade in diesen unruhigen Zeiten kann die Bedeutung der Demokratieförderung gar nicht überschätzt werden.“

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der maßgeblichen Akteure. Dieses breite Beteiligungsverfahren stellt eine große Chance für den Erfolg dieses Gesetzesentwurfs dar, so Dunja Kreiser, denn nur die betroffenen Organisationen selbst wissen, wo tatsächlich Handlungsbedarf bestehe.