Dunja Kreiser und Marcus Bosse: Ausblick auf den Landeshaushalt 2020

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse begrüßen den gestern veröffentlichten Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020. Der endgültige Haushalt wird Ende des Jahres im Landtag beschlossen.

„Auch im kommenden Jahr wird die SPD-geführte Landesregierung keine neuen Schulden aufnehmen. Dennoch können wir wichtige Investitionen tätigen und an entscheidenden Stellen die Finanzierungen verbessern:

Die weitere Verbesserung der beruflichen Bildung ist dabei für uns besonders wichtig. Obwohl sich die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen verbessert hat, sind wir noch nicht am Ziel. Daher erhalten die berufsbildenden Schulen für das Jahr 2020 insgesamt 7,5 Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher Bildungsangebote oder um kurzfristigen Unterrichtsausfall, zum Beispiel durch Krankheit, ausgleichen zu können.

Auch der Klimaschutz wird im neuen Haushalt gestärkt: Alle 14 Naturparks in Niedersachsen erhalten von 2020 an jährlich 100.000 Euro. Bereits im laufenden Jahr gab es diese Förderung, nun wurde sie dauerhaft zugesichert. Damit erhalten die Naturparks Planungssicherheit. Ebenfalls erhöht werden Mittel für die Bekämpfung des Insektensterbens sowie die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Für die Behebung der Schäden in unseren Wäldern durch die langanhaltende Dürre 2018 ist ein zweistelliger Millionenbetrag geplant. Außerdem wird auch das Früherkennungssystem für Waldbrände mit knapp 1 Million Euro verbessert.

Die Ausgaben für die Infrastruktur in Niedersachsen erreichen ein historisch hohes Niveau: 110 Million Euro werden für den Bau und die Sanierung von Straßen und Radwegen eingeplant. Damit Brücken in Zukunft schneller saniert werden, erhält die Landesbörde für Straßenbau und Verkehr 25 neue Stellen. Auch die Modernisierung der Krankenhäuser im Land soll weiter voranschreiten: Zusammen mit den Mitteln aus Land, Bund und Kommunen stehen 2020 insgesamt 250 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Niedersachsen zur Verfügung. Der Investitionsstau an den Krankenhäusern wird dadurch abgebaut und wir stellen eine moderne Versorgung für die Menschen in Niedersachsen sicher.“