Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten aus dem Plenum

Der Niedersächsische Landtag beschäftigte sich in seiner März-Sitzung unter anderem mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen sowie mit der Sicherung von Wohnraum und der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene. Die SPD-Abgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

„Die Datenschutzgrundverordnung darf das Ehrenamt in Niedersachsen nicht belasten. Die SPD hat sich daher dafür eingesetzt, vor allem ehrenamtlich getragene Vereine von bestimmten Lasten, wie das Bestellen eines Datenschutzbeauftragen zu befreien. Auch soll die Landesdatenschutzbeauftragte dem Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ folgen: Wenn ein Verein einen Erstverstoß begeht, soll nicht gleich eine Sanktionierung erfolgen. Vielmehr sollen verständliche Hinweise und Beratung zur Verfügung gestellt werden. Damit stellen wir sicher, dass die DSGVO unsere Vereine nicht überfordert.

Wir wollen, dass auch vollzeitbetreute Menschen mit Behinderung sich an Wahlen beteiligen können. Diese Menschen waren bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen – Das haben wir geändert. Mit der neuen Regelung können nun auch sie sich an Wahlen in Niedersachsen beteiligen. Die Änderung betrifft 10.000 Menschen mit Behinderung, die noch bei der letzten Landtagswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Das Thema Wohnen beschäftigt auch die Landespolitik. Der Wohnraum in Ballungszentren und auf den niedersächsischen Inseln wird zunehmend knapp. Deshalb haben wir ein Gesetz verabschiedet, welches die Zweckentfremdung von Wohnraum, also die kommerzielle Vermietung begrenzt. In Zukunft soll es ohne eine Genehmigung nur noch maximal 8 Wochen im Jahr möglich sein, den Wohnraum kommerziell zu vermieten. Kommunen und Gemeinden erhalten außerdem Instrumente, um bei einer Mangellage einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegnen zu können. Mit dieser Regelung erhalten wir bestehenden Wohnraum und reduzieren die weitere Verknappung.

Viel Beachtung fand in dieser Woche auch die Debatte um die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene. Der Landtag sprach sich für eine Vereinheitlichung des Urheberschutzes auf EU—Ebene aus, allerdings nur wenn dabei keine Uploadfilter zum Einsatz kommen. Der Landtag appelliert in seinem Beschluss an das Europäische Parlament, auf die Kritiker zuzugehen und einen tragfähigen Kompromiss zu finden.“