Am 18.04.2018 wurde durch einen Artikel der Braunschweiger Zeitung bekannt, dass das CDU geführte Landwirtschaftsministerium die Verteilung der Förderungen für den ländlichen Raum verändert.
Konkret geht es um die Verteilung der Mittel für die vier Landesämter für regionale Landesentwicklung, bestehend aus den Ämtern Braunschweig, Leine-Weser, Weser-Ems und Lüneburg.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde vereinbart, dass alle vier Regionen gleichberechtigt 25% der Fördermittel erhalten sollen.
Nach den neuen Plänen soll die Region Braunschweig nur noch 20% der Mittel erhalten. Insgesamt geht es um 100 bis 120 Millionen Euro.
Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse reagieren mit Unverständnis auf diese Pläne:
„Wir erwarten vom zuständigen CDU-Ministerium eine Rückkehr zur alten Regelung. Auch von den örtlichen CDU-Abgeordneten erwarten wir eine klare Positionierung und eine schlüssige Erklärung dafür, warum die Landesentwicklung in der Region Braunschweig plötzlich weniger Wert ist, als in Gegenden wo viele CDU-Wählerinnen und Wähler leben.“ erklärt Dunja Kreiser.
„Fördermittel dürfen nicht zum Spielball für parteitaktische Spielchen werden. Mit diesen Geldern werden Ärztehäuser und wichtige Infrastruktur gebaut, das betrifft also das Leben der Menschen in der Region ganz konkret und täglich. Damit hat man verantwortungsvoll umzugehen.“ führt Marcus Bosse weiter aus.
Beide Abgeordneten gehen davon aus, dass die Pläne verworfen werden und die bisherige Regelung beibehalten wird.