Es weihnachtet immer mehr und in der Politik haben wir jetzt womöglich die letzte richtig aktive Woche hinter uns.
Das gilt jedenfalls für die Landespolitik. Da gab es die letzte Sitzungsperiode des Landtages in diesem Jahr, es war die erste „normale“, nachdem davor die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen im Vordergrund gestanden hatte. Diese beiden Tage waren schon ein großer Unterschied gegenüber den Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode. Das liegt nicht nur an dem schönen Rahmen durch den neuen Plenarsaal, geändert hat sich auch die Atmosphäre. Anstelle einer Einstimmenmehrheit gibt es nun eine sehr deutliche Mehrheit der Regierungsfraktionen und so sind wenigstens die ersten Diskussionen um einiges ruhiger und auch freundlicher verlaufen als früher. Wenn ich mir vorstelle, wir hätten keine vorgezogenen Wahlen gehabt und ständen jetzt mitten im (Vor-)Wahlkampf…Insofern bin ich ganz zufrieden, wenn jetzt die Landespolitik so langsam einen kurzen Winterschlaf antritt.
Auf der Bundesebene ist das bekanntlich ganz anders, da wird es erst im neuen Jahr zu einer neuen Bundesregierung kommen. Dementsprechend ist in Berlin auch die Unsicherheit spürbar, wie es denn nun weitergehen soll. Immerhin wird es aber gleich am Jahresanfang Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD geben, die sich auch nicht endlos hinziehen sollen, wie die ziellose Reise nach Jamaika. Schon am 14. Januar soll ein weiterer SPD-Parteitag entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird. Damit ist ein spannender Jahresauftakt schon einmal sicher. Aber was dabei herauskommt, lässt sich derzeit nicht sagen. Das Wörtchen „ergebnisoffen“ ist in diesem Fall keine Floskel, sondern bringt die Sache auf den Punkt. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn jetzt die Akteure erst einmal zur Ruhe kommen und auch zum Nachdenken.
Ich hatte in der letzten Woche Geburtstag und habe viele Glückwunschkarten bekommen, für die ich mich sehr herzlich bedanke. Nicht alle der übersandten Zitate oder Sinnsprüche bringen das Geburtstagkind weiter, einige aber schon. Ein Fraktionskollege aus dem Landtag hat mir ein Zitat geschickt, dass ich in der aktuellen Situation sehr treffend finde: „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Diese kurzen Sätze stammen von Helmut Schmidt und sind eine gute Richtschnur für das, was ansteht.
Aber jetzt steht erst einmal Weihnachten an. Macht Euch keinen Stress und genießt die Festtage!